Club von Berlin

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Der Club von Berlin bittet zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit

 

Professor Dr. Charles B. Blankart

 

zum Thema

 

Der Staat- ein „Lender of Last Resort“?

Von der Krisenbewältigung zur Haushaltsstabilisierung

 

am Montag, dem 22. Juni 2009, um 20 Uhr

in den Clubräumen Jägerstraße 1, Berlin Mitte

Empfang ab 19.30 Uhr

 

Mit dem Kreditwesengesetz von 1931/34 gaben die deutschen Banken viel von ihrer damaligen Freiheit auf. Sie akzeptierten die staatliche Regulierung und erhielten dafür Schutz vor systemischer gegenseitiger Ansteckung. Dieser Tausch erwies sich für die kommenden Jahrzehnte als äußerst fruchtbar. Für lange Zeit schienen Bankenkrisen der Vergangenheit anzugehören. Allerdings war auch der Wettbewerb unter den Banken wesentlich eingeschränkt. Erst die seit den achtziger Jahren einsetzende Globalisierung gab ihm wieder neue Impulse. Der Staat lockerte die Regulierung, oft ohne zu achten, dass dadurch das Systemrisiko wieder zunahm. Statt Schiedsrichter zu sein, duldete er, dass seine Regulierungsbehörden mitunter zu Mitspielern des internationalen Wettbewerbs wurden. Das Bankensystem kam ins Wanken und fiel 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers in eine tiefe Systemkrise.

Hunderte Milliarden Euro musste der Staat mit dem SoFFin mobilisieren, um über direkte Beteiligungen, Kredite und Bürgschaften an Finanzinstitute die Systemstabilität wieder herzustellen. Zur Behebung der Kollateralschäden in der Realwirtschaft kam im Laufe dieses Jahres im Rahmen der Konjunkturpakete I und II der ebenfalls milliardenschwere sog. "Deutschlandfonds" hinzu, durch den - neben staatlichen Direktausgaben - auch zusätzliche Kredit- und Bürgschaftsmittel bereitgestellt werden. In Anspruch nehmen können diese Mittel laut Gesetzentwurf allerdings nur Unternehmen, deren Schieflage durch die Finanzkrise verursacht wurde.

Wie die aktuelle Diskussion um Opel, Arcandor und Porsche zeigt, wird dieses Kriterium in Wahlkampfzeiten allerdings von einigen Mitgliedern der Bundesregierung ignoriert und es werden in den Medien immer mehr Begehrlichkeiten artikuliert, die den Staat offenbar nicht mehr als "lender of last resort" in einer akuten fremdverschuldeten Krise betrachten, sondern als billigen Geldgeber zur Überbrückung selbst zu verantwortender Geschäftsprobleme. Stehen wir vor dem Fall der letzten ordnungspolitischen Grundfesten in Deutschland und  wird dem Staatsinterventionismus (wieder) Tür und Tor geöffnet? Retten wir heute Arbeitsplätze, die wenig Zukunft haben, und belasten dafür unsere Kinder mit einem noch größeren Schuldenberg? Prognosen zufolge tendiert die Neuverschuldung für das laufende Jahr in Richtung von 80 Mrd. Euro. Für 2013 werden Schätzungen von bis zu 2 Bill. Euro genannt.

 

Professor Dr. Charles B. Blankart wurde 1942 in Luzern, Schweiz geboren. Er ist Volkswirt und seine Forschungsgebiete sind insbesondere öffentliche Finanzen, Public Choice und Föderalismus. 1969 wurde er zum Dr. rer.pol. in Basel promoviert und habilitierte sich 1976 an der Universität Konstanz. Zwei Jahre später folgte er einem Ruf als Professor an die FU Berlin. 1978 wurde er gleichfalls Professor an der Universität der Bundeswehr in München. 1985 wechselte er an die  TU Berlin und ist nun seit 1992 als Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig.

Charles Blankart hatte darüber hinaus Gastprofessuren am Center for Study of Public Choice VPI in Blacksburg, Virginia (1973/74), am Wissenschaftszentrum Berlin (1981), am Center for Study of Public Choice der George Mason University in Fairfax, Virginia, sowie 1985 und 1998 an der Universität Rom (La Sapienza). Darüber hinaus war er Hayek-Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Percy MacLean                                                            Dr. Kathrin Kallmorgen

Vorsitzer                                                                      Mitglied des Vorstands